§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Low Carb Kitchen-App. Sie gelten unabhängig davon, ob die Benutzung kostenlos oder gegen Entgelt erfolgt.

(2) Im Verhältnis zwischen der Low Carb Kitchen GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. zum Zeitpunkt des Erwerbs gültigen Fassung.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Unter „Low Carb Kitchen-App“ wird das unter dem Namen „Low Carb Kitchen“ vertriebene Programm „Low Carb Kitchen“ verstanden. Dieses Programm kann u.a. auf Mobiltelefonen, Tablets und anderen mobilen Geräten installiert und betrieben werden.

(2) Die Begriffe „Verbraucher“ und „Unternehmer“ werden hier im Einklang mit der gesetzlichen Definitionen in §§ 13, 14 BGB verstanden. Der Nutzer ist demnach „Verbraucher“, soweit die Benutzung oder der Erwerb der Low Carb Kitchen-App nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen wird unter „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft verstanden, die bei der Nutzung der Low Carb Kitchen-App bzw. beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Unter „Marktplatz” werden die Shops (Stores) von Marktplatz-Betreibern wie Google („Google Play“) und Apple („App Store“) verstanden, in denen Nutzer die Low Carb Kitchen-App auswählen und zur Installation herunterladen können.

§ 3 Nutzungsmöglichkeiten

Die Low Carb Kitchen-App kann kostenlos oder kostenpflichtig betrieben werden. Bei der Installation – z.B. über die Marktplätze von Google oder Apple – ist die App stets kostenfrei. Eine kostenpflichtige Nutzung setzt stets eine gesonderte, ausdrückliche Zustimmung des Nutzers in der App („In-App-Kauf“, s.u. § 4) voraus.

§ 4 Nutzung der Low Carb Kitchen-App; In-App-Verkäufe

(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Low Carb Kitchen-App im jeweiligen Marktplatz auszuwählen und zu installieren. Mit der Installation erklärt der Nutzer, mit diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen einverstanden zu sein.

(2) Die Nutzung der Low Carb Kitchen-App setzt die Einrichtung eines Benutzerkontos voraus; hierfür ist es erforderlich, dass der Nutzer seine E-Mail-Adresse und ein Passwort eingibt.

(3) Sofern der Nutzer die Funktionsvielfalt der entgeltlichen Version der Low Carb Kitchen-App nutzen möchte, kann er die App durch einen sog. „In-App-Kauf“ upgraden. Die Art und Weise, wie dieses Upgrade vorgenommen werden kann, ist von Marktplatz zu Marktplatz verschieden; die konkrete Vorgehensweise kann in den Bedingungen des jeweiligen Marktplatz-Betreibers nachgelesen werden. Der Kaufvertrag findet nach den Bedingungen des jeweiligen Marktplatzes statt. Nach diesen Bedingungen richtet sich auch, ob der Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem Marktplatz oder aber zwischen dem Nutzer und der Low Carb Kitchen, Marcus Graf zustande kommt.

(4) Die Abrechnung der In-App-Käufe erfolgt über den jeweiligen Marktplatz. Es gelten die vom jeweiligen Marktplatz-Betreiber vorgegebenen Zahlungsbedingungen.

§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie

Soweit der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande kommt, haftet der Anbieter für Mängel der App nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den allgemeinen Regelungen der §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf die vom Anbieter zur Verfügung gestellte App zwölf Monate.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8 Widerrufsbelehrung

(1) Sofern der Vertrag mit dem Anbieter (und nicht mit dem Marktplatz-Betreiber) abgeschlossen wird, steht dem Nutzer gegenüber dem Anbieter selbst ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das nachstehend unter (2) belehrt wird. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (3) geregelt. In Absatz (4) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

(2) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Low Carb Kitchen, Marcus Graf, Trautenaustraße 8, 10717 Berlin, marcus@low-carb-kitchen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(3) Das Recht zum Widerruf eines Kaufs über die Low Carb Kitchen-App erlischt dann, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags, d.h. mit der Zurverfügungstellung der entgeltlichen Funktionen der Low Carb Kitchen-App begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

(4) Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An: help@Low Carb Kitchen.com
ODER
— An: Low Carb Kitchen, Marcus Graf, Trautenaustraße. 8, 10717 Berlin, Deutschland
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— bei Low Carb Kitchen registrierte E-Mailadresse des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.